Hausarbeit

Aktenlage

Sitzung des Nieders. Landtags am 7. Dezember 1960 in Hannover
Zweite Lesung des Gesetzes über die Festellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961
Einzelplan 11 – Nieders. Ministerium der Justiz
Abgeordneter Rechtsanwalt Urbanczyk (SPD), Einbeck:

„Meine Damen und Herren!
Die Justiz vom Schema aus zu beurteilen, ist außerordentlich schwierig. Es gibt einen sogenannten Pensenschlüssel, der noch aus der Preußenzeit herrührt und kaum geändert worden ist, nach dem man beurteilt, wieviel der einzelne Richter zu leisten hat. Ich bin der Auffassung, daß dieses Verfahren schlecht ist. Man kann auch nicht schematisch sagen, daß beim Rückgang der Geschäfte nun unbedingt gleich eine bestimmte Anzahl von Richterstellen abgebaut werden müßte. Es mag wohl sein, daß hin und wieder irgendein Amtsrichter in einem kleinen Amtsgericht nicht so beschäftigt ist, wie man das voraussetzen kann. Aber das sind Ausnahmen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß gerade der Richter – wenn Sie einmal einer Gerichtsverhandlung beigewohnt haben, werden Sie das auch empfunden haben – darauf angewiesen ist, seine Arbeit mit einer gewissen Gelassenheit auszuführen. Nichts ist schlimmer für eine Verhandlung – wenn Sie einmal als Zeuge oder als Schöffe dabeigewesen sind, werden Sie das bestätigen -, für alle Beteiligten, als wenn der Richter und die Schöffen überbeansprucht sind und nervös werden. Das schadet dem Richter, das schädigt die Rechtsprechung, und den letzten Schaden hat der Angeklagte zu tragen. Denn wie man ein Strafmaß findet, das hängt mitunter auch, ohne daß man es will, von der körperlichen Konstitution ab. Wir wollen auch, daß die Richter genügend Zeit haben, sich ihrer Familie und ihren Neigungen zu widmen. Es ist keineswegs so, daß das immer der Fall ist, sondern ein Teil der Richter nimmt sich für Sonnabend und Sonntag Akten mit nach Hause. Das ist falsch. Die Richter müssen einen gewissen Abstand von ihrer täglichen Arbeit bekommen. Nur dieser Abstand ermöglicht es, andere an sich selbst zu messen. Das steigert die Urteilsfähigkeit. Wenn man immer nur jeden Tag von morgens bis abends, sonnabends und sonntags, nur die Akten vor sich sieht und Voten fertigt, dann verliert man auch eine vernünftige Beziehung zu seiner Umwelt.“

kriminelle-Vereinigung

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